#landesverrat

Man stelle sich folgendes vor: In irgendeiner Bananenrepublik wird die Bevölkerung von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht. Der eigene Sicherheitsapperat hilft dabei sogar fleissig mit. Dann kommt das alles ans Licht. Und was macht man mit dem Whistleblower? Man belohnt ihn? Nein, man ermittelt gegen ihn, wegen Landesverrat. Aber Moment, wer hat denn hier wen verraten? Eine Regierung das eigene Volk, oder etwa nicht?

Ich erinnere immer gere daran, dass das Volk – also wir – der Souverän sind. Alle Macht geht vom Volke aus. D.h. doch, wenn uns, also dem Souverän, jemand sagt, dass unsere eigene Regierung uns Verrät, dieser jemand alles richtig gemacht hat. Die Regierung gehört aus dem Amt gejagt und angeklagt, richtig? Tja, leider leben wir in dieser Bananenrepublik. Und leider geht hier alle Macht von einer Clique aus, die den Gedanken der Demokratie vollkommen pervertiert hat. Es ist zum kotzen! Im Strahl!

Nun, die Berichterstattung seit gestern hat wohl jeder mitbekommen, da muss ich nicht ins Detail gehen. Es macht so wütend. Da wird ein Verbrechen von so unglaublichen Dimensionen begangen und der Generalbundesanwalt sieht sich ausserstande zu ermitteln, weil er keine Indizien hat. Aber hey, gegen denjenigen, der darüber berichtet, da können wir ja mal ein Exempel statuieren, dann ist Ruhe. Wo kommen wir denn da hin, wenn dieses Journalistenpack einfach so die unbequeme Wahrheit verbreitet.

Es fällt schwer, darüber sachlich zu schreiben.

Nun ist es ja so, dass jeder Hans und Franz zu dieser Affäre seinen Senf dazugibt, so auch ich. Und auch @schroeder_k. Kristina Schröder möchte auch etwas dazu sagen. Leider hat sie kein besonderes talent dazu, reflektierte oder gar kluge beiträge zum Tagesgeschehen beizusteuern. Kennen wir ja von ihr. Frau Schröder hat heute getwittert:

„Selbstverständlich gilt wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos.

Aha, ist das so. Frau Schröder ist nicht irgendwer, die war mal Bundesministerin, da muss sie ja recht haben, oder? Nun, die Krissy hat wahrscheinlich flugs ins Grundgesetz geschaut, Artikel 5 und stellte in Absatz 2 fest: Diese Rechte (nämlich die in Art. 5 (1) GG) finden ihre Schranken in […] den allgemeinen Gesetzen. Und das hat sie dann mal schnell online gestellt. Sie offenbart damit sehr schön, dass sie sich mit dem Grundgesetz nicht ganz so sattelfest auskennt.

Artikel 5 beschäftigt sich übrigens mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Und ha, diese werden im Absatz 2 beschränkt. Dieser Absatz 2 bezieht sich aber NUR auf Artikel 5. Keineswegs auf das ganze GG.

Denn keineswegs sind die Grundrechte per se beschränkt, ganz im Gegenteil. die Würde des Menschen beispielsweise, sie ist uneingeschränkt unantastbar. Artikel 1. Oder Artikel 3, alle Menschen sind vor dem gesetz gleich. Oder die freiheit des Glaubens, Artikel 4. Nur so ein paar Beispiele. Aber nein, bei schroeder_k sind alle Grundrechte beschränkt. Leider hat sie diese Meinung nicht exklusiv, die gesamte Bundesregierung denkt so.

Ist das nicht furchtbar? Unsere gewählten Volksvertreter hintergehen uns, wollen dann die Presse einschüchtern und das alles auf Basis von Gesetzen, die sie nicht mal verstanden haben? Und was machen wir? Nichts! Nichts machen wir.

Wieso gehen wir nicht auf die Strasse, ach was, auf die Barrikaden? Warum überlassen wir den Protest ein paar tumben Rechtsaussen? Was würde wohl geschehen, wenn sich die schweigende Mehrheit erhebt und laustark die Absetzung der Regierung fordert? Was würde geschehen, wenn wir mit einem rechtmässigen Anliegen endlich wahre Demokratie einfordern?

Es würde wohl nicht schön werden, die herrschende Kaste würde uns das Feld kaum freiwillig überlassen. Ausserdem wären da noch die Extremen links wie rechts, die es abzuwehren gälte.

Mit Opium wäre es dann vorbei, das würde nicht schön werden. Aber vielleicht notwendig. Und vielleicht wäre jetzt noch die Chance, auf eine friedliche Revulotion. Denn wenn es so weitergeht, wird irgendwann jemand zu den Waffen greifen. Und dann werden wir zurückblicken und ziemlich genau sagen können, wann das alles angefangen hat.

Ich wollte eigentlich nur ein kleinen Kommentar schreiben, dass eine zurecht in der Versenkung verschwundene Politamateurin geistigen Müll verbreitet. Aber es kommt eins zum anderen und man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu sehen, dass da eine riesige Kacke am dampfen ist.

Der (echte) Verrat von vorgeblich demokratischen Regierungen an ihren Völker, die fortgesetzte Diskriminierung von Homosexuellen, Griechenland, der latente Rassismus in diesem ach so liberalen Deutschland, die Türkei, die unnötig wieder Feuer legt, die Liste ist endlos… und wir Aufgeklärten tun…nichts.