Meinungsfreiheit – was ist das eigentlich?

Wir als Gesellschaft haben viele brennende Themen, die sehr kontrovers – auch und besonders in Social Media  – diskutiert werden. Flüchtlingspolitik, Griechenland, um nur zwei Beispiele zu nennen. 

In diesen Diskussionen kommt ganz häufig der Punkt, an dem jemand empört ausruft: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ oder „In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit!“ 

Ja, der zweite Ausspruch ist korrekt. Die Freiheit und die Verbreitung der eigenen Meinung ist durch das Grundgesetz im Artikel 5 geregelt:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Nur leider wird sie gerade von Leuten mit eher zweifelhaftem Gedankengut falsch interpretiert. 

Meinungsfreiheit heißt, dass ich für das äußern meiner Meinung nicht von der Staatsmacht verfolgt werden kann (mit den beschriebenen Einschränkungen). Meinungsfreiheit heißt nicht, dass ich jeden Scheiss abseiern darf, ohne dass mir jemand heftig widerspricht! Denn auch diese Widerrede ist Meinungsfreiheit!

Es ist das Wesen einer Diskussion, dass nicht alle einer Meinung sind. Andernfalls wäre das ja auch ein Konsens. Und nur, weil einem Standpunkt heftig widersprochen wird, heißt das nicht, dass die Meinungsfreiheit des einzelnen beschnitten wird. 

Und noch etwas gilt es hier zu erkennen: wenn ich in einem privaten Raum diskutiere, habe ich keinen Rechtsanspruch auf Abdruck meiner „Meinung“. Beispiel: jemand kommentiert unter diesem Post etwas, was mir nicht gefällt. Dann werde ich es löschen. Das ist dann aber keine Zensur im Sinne des GG! Ich kann niemanden davon abhalten, seine Meinung über diesen Post auf eigenen Seiten kundzutun. Das ist Meinungsfreiheit. 

Noch ein Beispiel: wenn ich ehrabschneidene Kommentare in einer Diskussion bringe, ist das keine Meinung, sondern eine Beleidigung. Da möchte ich das Augenmerk auf 5(2) GG lenken. Selbstverständlich kann ich denken, dass jemand ein ********* ist, nur ist die öffentliche Äußerung dieses Gedanken, keine Meinungsfreiheit!

Ganz nebenbei: ein wenig Sachlichkeit hilft auch. Immer. 

Ich werde jetzt nicht in die Niederungen, der Internetdiskussionen absteigen. Aber anreißen muss ih es dennoch. Sei es das Flüchtlingslager oder die Griechenlandhilfe, ständig muss der hungernde Deutsche Rentner herhalten, als mahnendes Beispiel, warum wir erst einmal im eigenen Land aufräumen sollten, bevor wir der Welt helfen. Von diesem Standpunkt mag man halten, was man will, ich werde versuchen, dass hier nicht zu bewerten. Aber: bevor man diese Keule schwingt, gilt es zu berücksichtigen, dass kein deutscher Rentner mehr oder weniger Rente bekommt, wenn Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. 

Selbstverständlich kann und soll in der Gesellschaft diskutiert werden, wie wir mit dem stetigen Flüchtlingsstrom umgehen. Aber dann bitte auch rational. Danke. 

Und nun muss ich doch mal werten. Dem durchschnittlichen „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-skandierer ist der Flüchtling, genauso wie der arme Rentner, kackegal. Sobald der Flüchtling auf vermeintlicher Lustreise aber auch nur im entferntesten den Wohlfühlbereich tangiert, da wirds kritisch. 

Natürlich will auch ich kein Flüchtlingslager in Garten. Aber wenn es dort steht, sollte ich meine Energie darauf verwenden, eine sinnvolle Lösung zu erreichen. Wir benötigen menschenwürdige Unterkünfte für diese Menschen. Keine behelfsmäßigen Camps in Grünanlagen. Sich aber über diese Menschen moralisch zu erheben, nur weil sei verzweifelt an unsere Tür klopfen, das ist keine Meinungsfreiheit. 

Im übrigen, wenn euch der arme Rentner so an Herzen liegt, seid ihr herzlich eingeladen, auch im praktisch zu helfen. Man kann aber natürlich auch Rants im Internet werden und sich bei Widerrede auf die Meinungsfreiheit berufen und die Einschränkung selbiger betrauern.